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Nachricht vom 24.11.08

Rundschreiben V08-108
Rundschreiben G08-240

Nachrüstsysteme für Otto- bzw. Diesel-Fahrzeuge
hier: Teilegenehmigungen und Teilegutachten als Grundlage zur Änderung der Emissionsschlüsselnummer

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 01.03.2007 können Kommunen und Städte zur Verbesserung der Luftqualität in besonders feinstaubgefährdeten Zonen wie Innenstädten, Bundesstraßen oder Verkehrsknotenpunkten Verkehrsverbote erlassen. Die Kennzeichnung der besonders feinstaubgefährdeten Gebiete erfolgt durch das Verkehrszeichen “Umweltzone“. In diesen Umweltzonen dürfen nur noch emissionsarme Fahrzeuge fahren, die mit Plaketten gekennzeichnet sind.

Um Fahrverbote in innerstädtischen Umweltzonen zu umgehen, können Kraftfahrzeuge, bei denen eine Plakettenzuteilung aufgrund ihres Emissionsverhalten nicht möglich ist, neben einer Partikelfilter-Nachrüstung auch durch andere technische Maßnahmen (Umrüstsysteme für Otto- bzw. Diesel-Fahrzeuge) das Abgasverhalten des Fahrzeuges nachträglich verbessern. In diesem Fall ist dann eine verbesserte Plaketteneinstufung nach der Kennzeich­nungsverordnung möglich.

1. Umrüstsysteme für Otto- und Diesel-Fahrzeuge

  •  Partikelfilter (DPF)

Auf Grundlage der Anlagen XXVI bzw. XXVII StVZO (Pkw-/Nfz-Nachrüstverordnung) können die Partikelfilterhersteller beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entsprechende Partikelminde­rungssysteme (DPF) für den Pkw- bzw. Nfz-Bereich genehmigen lassen.

Anhand der Nachrüstung mit einem genehmigten Partikelfilter (DPF) kann im Allgemeinen die nächsthöhere Schadstoffgruppe entsprechend der Kennzeichnungsverordnung erreicht werden. Dadurch kann dann eine “bessere“ Plakette zugeteilt werden als die, die aufgrund der Emissionsschlüsselnummer zugeteilt worden wäre. Eine Änderung der Emissions­schlüsselnummer erfolgt hierdurch nicht.

  • Sonstige Umrüstsysteme für Otto- bzw. Diesel-Fahrzeuge

Neben der DPF-Nachrüstung können aber auch andere technische Maßnahmen, wie z.B. Kaltlaufregler, G-Kat-Umrüstung, Austauschkatalysator, Oxi-Kat, Diesel-Upgrade-Kat, ver­baut werden.

Damit die Allgemeine Betriebserlaubnis des Fahrzeuges nicht erlischt, werden diese Systeme von den verschiedensten Herstellern entweder mit einem Teilegutachten nach Anlage XIX StVZO bzw. einer Teilegenehmigung am Markt angeboten.

2. Teilegutachten und Teilegenehmigungen

  • Teilegutachten

Teilegutachten nach Anlage XIX StVZO sind Gutachten, die von akkreditierten Technischen Diensten erstellt werden. Diese Gutachten werden von keiner staatlichen Stelle genehmigt. Für die Richtigkeit der Teilegutachten ist der jeweilige Technische Dienst verantwortlich. In dem Teilegutachten kann z.B. bei abgasrelevanten Bauteilen, die nachträglich eingebaut werden, durch den Technischen Dienst bestätigt werden, dass sich das Abgasverhalten durch den Einbau des entsprechenden Teiles nicht verschlechtert hat und die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges somit nicht erlischt.

  • Teilegenehmigungen

Der Begriff "Teilegenehmigungen" ist ein Sammelbegriff für die Betriebserlaubnis (Allgemeine Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile), Betriebsgenehmigungen sowie Genehmigungen nach EG-Recht (z.B. EG-Typgenehmigungen, EWG-Betriebserlaubnisse und EWG-Betriebsgeneh­migungen) sowie ECE-Regelungen. Für die Erteilung von Teilegenehmigungen muss ebenfalls ein Gutachten durch einen Technischen Dienst erstellt werden. Teilegenehmigungen werden allerdings von einer staatlichen Stelle (in Deutschland dem Kraftfahrt-Bundesamt - KBA) nach einer formellen Prüfung der Gutachten erteilt. Für Teilegenehmigungen gilt grundsätzlich das gleiche wie für Teilegutachten. Allerdings können Teilegenehmigungen weit reichender sein. Durch Teilegenehmigungen kann z.B. bestätigt werden, dass sich das Abgasverhalten eines Fahrzeuges durch den Einbau bestimmter Komponenten soweit verbessert hat, dass auch die Abgaseinstufung, z.B. von Euro 3 in Euro 4, geändert werden kann.

3. Verkehrsblattverlautbarung
Im Verkehrsblatt Nr. 20 vom 31.10.2008 (Anlage) wurde eine Verlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur bundesweit einheitlichen Begutachtungs- und Genehmigungspraxis veröffentlicht. Damit wurde klargestellt, inwieweit Teilegutachten bzw. Teilegenehmigungen dazu genutzt werden können, die Emissionsschlüsselnummer eines Fahrzeuges nachträglich zu ändern, um z.B. eine verbesserte Steuereinstufung nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz oder eine verbesserte Einstufung nach der Kennzeichnungsverordnung zu erhalten.

Folgende Punkte sind für die Umrüstsysteme (Otto- bzw. Diesel-Fahrzeuge), die mit einem Teilegutachten bzw. einer Teilegenehmigung am Markt angeboten werden, zu beachten:

  1. Teilegutachten, die auf der Rechtsgrundlage der 52. Ausnahmeverordnung zur StVZO (Kat-Nachrüstverordnung vom 13.08.1996) erstellt wurden, berechtigen auch zu einer Änderung der emissionsbezogenen Schlüsselnummer auf "77" mit Klartextänderung "SCHADSTOFFARM E2/NACHG" (siehe Anlage Beispiel 1).
     
  2. Teilegutachten, die ohne eine besondere ergänzende Rechtsgrundlage erstellt wurden, sind zwar zulässig damit die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges nicht erlischt; eine Änderung der emissionsbezogenen Schlüsselnummer und der damit verbundenen Klartextangabe in den Fahrzeugdokumenten ist auf Grundlage dieser Teilegutachten allerdings nicht zulässig (siehe Anlage Beispiel 2).
     
  3. Teilegenehmigungen eines Technischen Dienstes, mit denen eine Verbesserung des Abgasverhaltens bestätigt wird und durch eine staatliche Stelle (z.B. KBA) erteilt wurden, berechtigen zu einer Änderung der emissionsbezogenen Schlüsselnummer (siehe Anlage Beispiel 3).

 

4. Fazit
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nur solche Umrüstsysteme für Otto- bzw. Diesel-Fahrzeuge, die über

  • Teilegutachten entsprechend der 52. Ausnahmeverordnung zur StVZO oder
     
  • Teilegenehmigungen

verfügen, dazu berechtigen, dass nach dem Einbau und einer Einbaubescheinigung der AU-Werkstatt eine “bessere“ Emissionsschlüsselnummer durch die Zulassungsstelle in den Fahrzeugpapieren vermerkt werden kann. Durch diese Eintragung kann dann eine “bessere“ Feinstaubplakette (rot, gelb, grün) entsprechend der “neuen“ Emissionsschlüsselnummer zugeteilt werden.

Umrüstsysteme mit einem Teilegutachten, das nicht auf der Rechtsgrundlage der 52. Ausnahmeverordnung zur StVZO erstellt wurde, berechtigen somit nach dem Einbau nicht zu einer Verbesserung der Emissionsschlüsselnummer.

G08-240a.doc 1.46 MB

G08-240b.pdf 61.27 KB

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